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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Esser Automatisierungs-Systeme GmbH

§ 1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verträge und Zusicherungen jeder Art sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt worden sind. Preisänderungen behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Rechnungslegung gültigen Preise zur Anrechnung.

 § 3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk bzw. Lager. Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Nachnahme. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn der Käufer sich mit der Bezahlung früherer Rechnungen in Verzug befindet. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des § 24 AGBG, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen. Ist Zahlung per Rechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag binnen 10 Tage (wenn nicht anders vereinbart) ohne Abzug zu begleichen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungserhalt tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf. Bei der ersten Mahnung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,-- Euro, für die 2. Mahnung erhöhen sich die Kosten um weitere 10,-- Euro. Wird auch nach der 2. Mahnung der fällige Betrag nicht bezahlt, sehen wir uns gezwungen, den Gesamtbetrag über das gerichtliche Mahnverfahren zzgl. aller Nebenkosten geltend zu machen. Sollte der Verdacht eines Betruges bestehen, werden wir bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Verdacht auf vorsätzlichen Betrug besteht, wenn trotz nachweislich erbrachter Leistung (erhaltener Ware) der Kunde nicht seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt und auch nicht auf Mahnungen durch Zahlung oder Kontaktaufnahme reagiert. Eine Zahlung wird in jedem Fall erwirkt, die Kosten gehen voll zu Lasten des Kunden. Betrug wird zusätzlich zur Strafanzeige gebracht. Bei Zahlungsunwilligkeit oder Betrug werden die jeweiligen Kundendaten auch an Dritte weitergegeben. Der Bonner Kartshop ist berechtigt, Rechte an Forderungen an Dritte (Inkasso) abzutreten, sofern keine Zahlung nach mehrmaliger Aufforderung erfolgt. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Geraten wir in Lieferverzug, entbindet es dem Käufer von der Abnahmeverpflichtung. Die von uns genannten Termine und Fristen sind, sofern sie nicht ausdrücklich bestätigt wurden, als annähernde Liefer- und Leistungszeiten zu betrachten. Lieferzeiten von bis zu 3 Wochen gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers von der Bestellung. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 5 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

§ 6 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung unser Lager verlassen hat. Sofern der Käufer dies wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

§ 7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum des Gefahrenübergangs. Werden unsere Artikel unsachgemäß oder überdurchschnittlich gebraucht, entfällt jede Gewährleistung insoweit, als der Mangel darauf beruht. Für sportlich genutzte Artikel besteht eine wesentlich kürzere, gesetzlich geregelte Gewährleistungsfrist. Die beanstandeten Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern sie infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter oder mangelhafter Produktion unbrauchbar sind oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an den bemängelten Stücken Veränderungen oder Reparaturen vorgenommen wurden. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich anzeigen. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

§ 8 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hagen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Hagen, Mai 2011

 

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